Sachverhalt:
Die Hebesätze für
die Realsteuern der Ortsgemeinde Albersweiler sind derzeit wie folgt
festgesetzt:
- Grundsteuer A - 300 v. H.
- Grundsteuer B - 360 v.
H.
- Gewerbesteuer - 380 v. H.
Mit der anstehenden Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
(LFAG), aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz
(VGH) vom 14.02.2012, werden ab 2014
die Nivellierungssätze für die Grund- und Gewerbesteuer zur Berechnung der
Steuerkraftmesszahl wie folgt angehoben:
- Grundsteuer A - 300 v. H.
- Grundsteuer B - 365 v.
H.
- Gewerbesteuer -
365 v. H.
Bei dem
Nivellierungssatz für die Gewerbesteuer ist der im maßgebenden Zeitraum
geltende Vervielfältiger für die Gewerbesteuerumlage abzuziehen.
Bedeutung erlangen
die Nivellierungssätze im Zusammenhang mit der Berechnung der Schlüsselzuweisungen
sowie der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage. Ortsgemeinden, die mit ihren Hebesätzen unter den Nivellierungssätzen
liegen, werden bei den Berechnungen höhere Einnahmen unterstellt als sie
tatsächlich haben.
Für die Bewilligung
verschiedener Zweckzuweisungen des Landes (z. B. Zuweisungen aus dem
Investitionsstock) ist u. a. Fördervoraussetzung, dass die antragstellende
Gemeinde Ihre Einnahmequellen ausschöpft (§ 94 Gemeindeordnung).
Des Weiteren hat die Kommunalaufsicht in Ihrem Genehmigungsschreiben zur Haushaltssatzung 2013/2014 nochmals darauf hingewiesen, dass die Ortsgemeinde Albersweiler dringend gehalten ist im Vollzug des Haushaltsplanes alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Erträge und Einzahlungen auszuschöpfen um einen Ausgleich, zumindest aber eine Verbesserung der Haushaltssituation herbeizuführen. Die Kommunalaufsicht geht deshalb davon aus, dass die Ortsgemeinde für 2014 den Steuerhebesatz der Grundsteuer B zumindest dem Nivellierungssatz anpasst, was dort zu Einnahmeverbesserungen von bis zu 3.000 € führen kann.
Auch im Hinblick auf die Teilnahme der Ortsgemeinde Albersweiler am Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz und der damit verbundenen Verpflichtung (§ 2 Abs. 3 des Konsolidierungsvertrages) den Bestand an Liquiditätskrediten jährlich mindestens in Höhe von 80 v. H. der auf die Ortsgemeinde Albersweiler entfallenden Jahresleistungen des KEF-RP zu vermindern (Konsolidierungsergebnis) ist eine Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B an den Nivellierungssatz empfehlenswert.