Bei diesem Tagesordnungspunkt sind Ortsbürgermeister Dieter Schwarzmann und Erster Beigeordneter Martin Jahn gem. § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und verlassen den Ratstisch.

 

Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Jürgen Klos.

 

Das Haushaltsjahr 2009 der Ortsgemeinde Ramberg schloss mit einer Bilanzsumme von 7.736.755,00 € ab. Das Eigenkapital beträgt zum 31.12.2009 4.935.543,42 €. Die liquiden Mittel belaufen sich zum Jahresende auf 154.425,39 €. Der Ergebnishaushalt schloss mit einem Überschuss von 31.701,49 € ab.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 25.10.2012 die Unterlagen zum Jahresabschluss geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen.  Daher empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Ortsgemeinderat, die Entlastung zu erteilen.

Der Gemeinderat beschließt mit 5 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den Jahresabschluss 2009 und erteilt dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels die Entlastung gem. § 114 GemO.