Die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels schließen nach Prüfung durch den beauftragten Wirtschaftsprüfer Dr. Burret wie folgt ab:

 

A) Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

 

 

I. Bilanz
	2010 €	2011 €
1.1 Bilanzsumme Aktiva und Passiva zum 31.12	30.697.216,67	29.984.529,20
II. Gewinn und Verlustrechnung
2.1        Erträge             einschl. Umsatzerlöse, aktivierte Eigen-            leistungen, sonstige Erlöse und Zinsen	3.774.579,18	3.719.411,95
2.2        Aufwand             Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Personalkosten, Abschreibungen und sonstiger    Aufwand inkl. Zinsen	3.807.618,58	4.091.959,78
Jahresgewinn/Verlust	-33.039,40	-372.547,83

 

Anmerkungen zum Jahresabschluss des Kanalwerks:

 

-          Die Selbstfinanzierungsmittel mit 1.334.000,00 € wiesen gegenüber den Investitionen des Wirtschaftsjahrs eine Unterdeckung von 40.000 € aus. Das Eigenkapital stieg unter Einbeziehung der Empfangenen Ertragszuschüsse von 63,7 % auf 63,8 %.

 

-          Die kurzfristig verfügbaren Mittel (innerhalb eines Jahres fällige Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände) betragen 1.045.000 € und unterschreiten damit die kurzfristigen Verbindlichkeiten um 532.000 €. Sie betragen 1.577.000 €.

 

-          Die Anlagendeckungsquote sank von 100,3% auf 98,4%.

 

-          Die Wirtschaftsgrundsätze (§ 85 Abs. 3 GemO) wurden nicht erfüllt, da der Mindestgewinn in Höhe von rd. 491.000 (§ 8 Abs. 3 KAG) erwirtschaftet wurde. Allerdings übersteigt das Entgeltsaufkommen bereits den Grenzwert im Sinne des § 3 KAVO von 70,00 € / Einwohner, so dass auf die Erwirtschaftung der Eigenkapitalzinsen und der über die Tilgung hinausgehenden Abschreibungen verzichtet werden konnte.

 

-          Die laufenden Kostenerstattungen für die Straßenoberflächenentwässerung konnten unter Berücksichtigung einer 7%igen Verzinsung der Finanzierungslücke nicht kostendeckend eingehoben werden. Es wurde insgesamt empfohlen die Kosten der Straßenoberflächenentwässerung kostendeckend zu erheben.

 

-          Durch den Jahresverlust in Höhe von rd. 373.000 € verringerte sich das Eigenkapital auf 12.704.000 €

 

-          Innerhalb des Stammkapitals wurde das Eigenkapital um 23.000 € auf 1.000.000 € heruntergesetzt. Der Herabsetzungsbetrag wurde der allgemeinen Rücklage zugewiesen.

 

-          Die Empfangenen Ertragszuschüsse verringerten sich bei Zuführungen in Höhe von 200.000 € (insbesondere Neubaugebiet Schulstrasse in Gossersweiler-Stein von 133.000 €) um 376.000 € auf 7.124.000 €. Die Auflösung betrug 576.000 €.

 

-          Die Rückstellungen gingen um 23.000 € auf 141.000 € zurück. Den Zuführungen standen Verbräuche und Auflösungen von 100.000 € gegenüber.

 

-          Bei den Verbindlichkeiten ergab sich ein Rückgang von 494.000 €. Die Förderdarlehen verringerten sich aufgrund der Tilgungen um 545.000 € auf nunmehr 10.233.000 €.

 

 

Die Ertragslage kann wie Folgt dargestellt werden:

 

	2010	2011	Veränderungen +/-
	T€	T€	T€
Abwasserentgelte	3.121	3.122	+ 1
+ Umsatzerlöse	618	577	- 41
+ sonstige betriebliche Erträge	36	20	- 16
	3.775	3.719	-56
- Materialaufwand	1.047	1.287	+ 240
- Personalaufwand	223	241	+ 18
- Abschreibungen	1.947	2.083	+ 136
- sonstige betriebliche Aufwendungen
Abwasserabgabe	169	56	- 113
Verwaltungskostenbeitrag	322	360	+ 38
Übrige	101	76	- 25
Betriebsergebnis	-34	-384	-350
+ Zinsen und ähnliche Erträge	13	11	-2
- Zinsen und ähnliche Aufwendungen	12	0	-12
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit	-33	-373	-340
- sonstige Steuern	0	0	0
Jahresgewinn /-Verlust	-33	-373	-340

 

 

Erläuterungen

 

Die Abwasserentgelte stiegen geringfügig um 1.000 €, was ausschließlich auf die Erhöhung der Entgelte für die Straßenoberflächenentwässerung um 0,03 €/m² zurückzuführen ist. Die Schmutzwassermengen nahmen im Berichtsjahr um 3.119 m³ ab. Die sonstigen Umsatzerlöse sanken um 41.000 €, durch die Verminderung der Empfangenen Ertragszuschüsse. Die betrieblichen Aufwendungen (Materialaufwand) stieg um rd. 240.000 €, was im Wesentlichen aufgrund der Durchführung einer hydrodynamischen Kanalnetzberechnung (162.000 €), der Klärschlammbeseitigung (+28.000 €) und erhöhten Aufwendungen für die Sanierung von Schachtabdeckungen in Annweiler im Zuge der Sanierung der Landauer Straße zu erklären ist. Die Personalaufwendungen stiegen um rd. 18.000 €, was durch die Auflösung von Urlaubs- und Überstundenrückstellungen zu erklären ist (7.000 €). Des Weiteren wurde ein technischer Angestellter unterjährig dem Werk zugeordnet. Die Abschreibungen nahmen insgesamt um

136.000 € auf 2.083.000 € zu, was ausschließlich auf die Ertüchtigungsmaßnahmen der Kläranlage zurückzuführen ist. Sonstige betriebliche Aufwendungen fielen um 100.000 €, aufgrund niedrigerer Abwasserabgabe.

 

Die Untersuchung der Bilanzstruktur zeigt eine zufriedenstellende Vermögenslage. Das Anlagevermögen ist zu 98,4 % (Vorjahr 100,3%) durch Eigenmittel und langfristiges Kapital finanziert. Die Finanzlage allerdings kann nicht zufrieden stellen, da die kurzfristig verfügbaren Mittel um 532.000 € unterschreiten. Der Vergleich des Cashflows (=Nettozufluss liquider Mittel während eines Wirtschaftsjahres) mit den Investitionen führt zu einer Unterdeckung von 40.000 €.

 

Für den Eigenbetrieb – Abwasserbeseitigungseinrichtung – wurde vom beauftragten Wirtschaftsprüfer, Dr. Burret, für den Jahresabschluss 2011 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Der Bestätigungsvermerk ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

 

B) Eigenbetrieb Wasserversorgung

 

	2010 €	2011 €
1.1 Bilanzsumme Aktiva und Passiva zum 31.12	7.468.749,69	7.481.413,59
II. Gewinn und Verlustrechnung
2.1        Erträge             einschl. Umsatzerlöse, aktivierte Eigen-            leistungen, sonstige Erlöse und Zinsen	1.047.332,12	1.064.321,65
2.2        Aufwand             Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Personalkosten, Abschreibungen und      sonstiger Aufwand inkl. Zinsen	1.163.199,02	1.195.689,93 €
Jahresverlust	-115.866,90	- 89.272,33

 

Das Jahresergebnis des Geschäftsjahres weist einen Jahresverlust von ./. T€ 89 (im Vorjahr ./. T€ 116) aus. Der Wasserverbrauch erhöhte sich im Geschäftsjahr um 5.367 m³ auf 406.432 m³. Von der Gesamtabgabe entfallen 98,11 % auf Tarifabnehmer und 1,89 % auf Sonderabnehmer.

 

Auf der Ertragsseite verminderten sich die Umsatzerlöse um T€ 4, während sich die sonstigen betrieblichen Erträge um T€ 21 erhöhten.

 

 

 

Ende 2011 werden die Verlustvorträge im Wasserwerk der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels 1.121.209,52 € betragen. Hierzu im späteren Verlauf des Lageberichts mehr. Auf der Aufwandseite veränderten sich der Materialaufwand um ./. T€ 1, die Abschreibungen um + T€ 8, die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um ./. T€ 19 und die Zinsen und ähnliche Aufwendungen um T€ 2. Periodenfremde Aufwendungen und Erträge verschlechterten das Jahresergebnis per Saldo um T€ 5. Nach dem Ergebnis der Nachkalkulation liegt das Entgeltaufkommen mit € 2,50 je cbm Wasser unter dem Entgeltsbedarf I mit € 2,65 je cbm.

 

Gemäß § 1 Abs. 5 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung besteht keine Gewinnerzielungsabsicht. Die Kapitalstruktur des Wasserwerkes zeigt, dass sich die Eigenmittel (Eigenkapital und Empfangene Ertragszuschüsse) im Verhältnis zum Gesamtkapital auf 39,1 % (im Vorjahr 43,7 %) vermindert haben. Die Anlagendeckungsquote (Eigenkapital, Empfangene Ertragszuschüsse und langfristiges Fremdkapital: Anlagevermögen) veränderte sich dabei von 87,9 % auf 82,0 %. Die Schwerpunkte der Investitionstätigkeit betrafen mit T€ 822 die Verteilungsanlagen (davon T€ 506 Umbuchung von Anlagen im Bau), mit T€ 19 die Wassergewinnungs- und Bezugsanlagen (davon T€ 8 Umbuchung von Anlagen im Bau) und mit T€ 37 die Anlagen im Bau. Die Selbstfinanzierungsmittel (cash-flow) des Betriebes mit T€ 313 wiesen gegenüber den Investitionen des Geschäftsjahres (T€ 356) eine Unterdeckung von T€ 43 aus. Die Unterdeckung wurde im Wesentlichen durch die Abnahme des Kassenbestandes finanziert.

 

II)   Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres

 

Der wiederkehrende Beitrag Wasser wurde zum 01.01.2012 von 0,10 €/m² auf 0,15/m² erhöht.

 

III)   Voraussichtliche Entwicklung des Betriebes

 

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels hat mit rd. 78.000 € im ablaufenden Geschäftsjahr erneut einen nicht unerheblichen Verlust, trotz Nutzung aller Sparmöglichkeiten, erwirtschaftet. Bei gleicher Ausgangslage wird für 2012 durch die Erhöhung des Wiederkehrenden Beitrags Wasser (WKB) um 0,05 m² / gewichteter Grundstücksfläche ein kleiner Gewinn von bis zu 97.000 € erwartet. Der Zustand des Verteilungsnetzes in der Verbandsgemeinde ist überwiegend schlecht. Während durch Straßenbaumaßnahmen in Ramberg, Dernbach, Eußerthal, Wernersberg gewisse Verbesserungen erreicht werden konnten, so sind die Netze in Albersweiler und Silz in besonders schlechtem Zustand. Eine tendenziell zunehmende Anzahl an Wasserrohrbrüchen ist nunmehr auch außerhalb der üblichen Jahreszeiten Winter/Frühjahr zu verzeichnen, was erheblicher Mehraufwand sowohl finanziell aber auch personell bedingt.

 

Die Entwicklung lässt sich wie Folgt darstellen:

 

Jahr	Anzahl Wasserrohrbrüche / Hausanschlüsse
2008	17
2009	29
2010	31
2011	34
2012	25 (Stand 1.9.2012).

 

Ein Gros der Rohrbrüche liegt im Netz Albersweiler, mit rd. 40 %. Auffällig waren zudem die Netze Eußerthal und Dernbach sowie Silz. Durch die Erneuerungsmaßnahmen in Eußerthal und Dernbach wird eine deutliche Reduzierung der Schadenslage erwartet. Die Netze Albersweiler und Silz konterkarieren allerdings dieses Ergebnis durch zunehmende, altersbedingte Verschlechterung des Netzes.

 

Tendenziell ist mit einer weiteren Zunahme der Rohrbrüche zu rechnen, da die Erneuerungsquote des Netzes von 3 – 5 % p. A.  aufgrund finanzieller Engpässe nicht zu erreichen ist. Hinsichtlich der baulichen Substanz der Wassergewinnungs- und Verteilungsanlagen (Pumpwerke, Hochbehälter etc.) ist die Situation derzeit in Albersweiler – Pumpwerk Nordost – bedenklich. Die für 2012 geplante Sanierung des HB Ramberg musste insgesamt gestrichen werden, konnte allerdings durch eine Herausnahme des Hochbehälters und einen direkten Anschluss an die Transportleitung auch nahezu gleichwertig ersetzt werden. Die Einsparungen sind hierbei im investiven Teil mit rd. 200.000 € zu beziffern. Das Pumpwerk Nord-Ost (Albersweiler) ist dringend sanierungsbedürftig. Hierbei handelt es sich um die zentrale Wasserversorgungsanlage im nördlichen Teil der Verbandsgemeinde.  Bereits seit 2006 ist geplant diese Anlage grundlegend zu sanieren, allerdings wurden jährlich im Rahmen der Haushaltsberatungen die Ausgaben immer wieder nach hinten verschoben, da keine finanziellen Ressourcen vorhanden sind. Die Kosten für die elektrotechnische, bauliche und rohrtechnische Ertüchtigung sind derzeit mit 800.000 € zu beziffern. Diese Maßnahme ist ohne Kreditaufnahme nicht zu finanzieren. Der Verlustvortrag steigt von rd. T€ 1.032 aus Vorjahren auf rd. T€ 1.121 (rd. T€ 89 €), was insgesamt eine leichte Verbesserung des Ergebnisses gegenüber der Planrechnung von rd. T€ 30 € ausmacht. Der Verbandsgemeinderat hat für  2012 einer Erhöhung des Wiederkehrenden Beitrages Wasser von 0,10 €/m² auf 0,15 €/m² zugestimmt, was rd. 180.000 € zusätzlicher Erträge erbringt.

 

Dies wird – unter Zugrundelegung der bisherigen Entwicklung – zu leichten Gewinnen in Höhe von bis zu 97.000 € führen. Bedenkt man allerdings die aufgelaufenen Verlustvorträge aus vergangenen Jahren, ist dies nur eine marginale Verbesserung der Gesamtsituation und wird insgesamt keine ausreichenden Mittel zur nachhaltigen Verbesserung des Sanierungsstaus frei machen. Eine weitere Stilllegung von Anlagen, wie z. B. Pumpwerke, ist ohne Einbuße bei der Versorgungssicherheit nicht mehr zu erreichen. Ein weiterer Abbau von Standards ist nunmehr allerdings nicht mehr möglich. Maßnahmen, wie z. B. die Sanierung des Pumpwerks Nord-Ost (Albersweiler) sowie die dortige Trinkwasseraufbereitung, lassen sich nunmehr nicht länger schieben und müssen schnellst möglich umgesetzt werden.

 

Maßnahmen höchster Priorität sind:

 

-       Ertüchtigung der Aufbereitung im Pumpwerk

Nordost in Albersweiler – Stufe 1 –                                                                    250.000 €

-       Herstellung der Aufbereitung an den Dernbacher Quellen                                      50.000 €

-       Erneuerung der Trinkwasserleitung Albersweiler – St. Johann                              150.000 €

-       Erneuerung der Leitung Pumpwerk Wernersberg

zum Hochbehälter Wernersberg                                                             100.000 €

-       Umlegung der Pumpendruckleitung Pumpwerk Stein

zum Hochbehälter Stein                                                                           70.000 €

-       Trinkwasserleitung Wernersberg – Völkersweiler                                                300.000 €

 

 

Auch die Herstellung der Verbundleitung zwischen Völkersweiler bzw. nach Wernersberg bleibt unabdingbar um auch mittel- bis langfristig eine ausreichende Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Allerdings wird diese Maßnahme aufgrund der Dringlichkeit der vorgenannten Maßnahmen bis in die Jahre 2015 ff verschoben. In den Ortslagen Eußerthal, Ramberg, Dernbach wurden im Rahmen des Straßenausbaus im Jahr 2009/2010/2011 rd. 320.000 € in die Erneuerung der Trinkwasserleitungen investiert, so dass in diesem Teil der Verbandsgemeinde grundsätzlich kein erhöhter Sanierungsbedarf besteht. Darüber hinaus wurden die Hausanschlüsse der K 7 in Wernersberg für rd. 50.000 € saniert. Problematisch ist weiterhin die Transportleitung vom PW Stein zum Hochbehälter Stein, die über ein privates Grundstück in schwer zugänglichem Gelände verlegt wurde. Sollten sich auf dieser Leitung Rohrbrüche einstellen, bisher nur der Hausanschluss des besagten Grundstückseigentümers, kann die Trinkwasserversorgung der Ortsgemeinden Gossersweiler-Stein und Völkersweiler nur durch mobile Trinkwassertransporte aufrecht erhalten bleiben. Im Jahr 2013 ist hier ebenfalls vordringlicher Bedarf anzusetzen. Die Maßnahme hätte bereits 2010/2011 durchgeführt werden sollen, musste jedoch aufgrund anderer Maßnahmen nochmals verschoben werden.

 

Die Wasserverbräuche sind gegenüber den Vorjahren leicht um rd. 5.000 m³ gestiegen, was allerdings nicht zu einer Verbesserung der Ertragslage führte, da vom Netz Annweiler am Trifels zusätzlich Wassermengen abgegeben werden mussten. Das Ergebnis wird zudem durch zunehmende Unterhaltungsarbeiten, insbesondere Wasserrohrbrüche, belastet. Es ist davon auszugehen, dass in den Folgejahren im Leitungsnetz erhebliche Aufwendungen auf die Erneuerung und die Sanierung des Leitungsnetzes und der Hausanschlüsse im öffentlichen Bereich erforderlich werden.

Ab 2013 wird der Gebührenzahler in Rheinland-Pfalz mit zusätzlichen Kosten durch ein sog. Wasserentnahmeentgelt belastet. Das Gesetz zum Wasserentnahmeentgelt sieht drei unterschiedliche Entgeltsätze vor:

§     6,0 Cent je m³ für Entnahmen aus dem Grundwasser

§     2,4 Cent je m³ für Entnahmen aus Oberflächenwasser

§     0,9 Cent je m³ für Entnahmen zur Kühlwassernutzung (Durchlaufkühlung) und zur            Aufbereitung von Bodenschätzen (z. B. Kieswäsche)

 

Zu den 6 Cent je m³ sind die Umsatzsteuer sowie Wasserverluste (Rohrbrüche, Feuerlöschübungen) hinzuzurechnen, so dass eine tatsächliche Belastung je m³ von 10 Cent zu erwarten ist. Insgesamt bedeutet dies für die Verbandsgemeindewerke eine zusätzliche Kostenbelastung von rd. 40.000 €, die an den Gebührenzahler weiter zu geben sind. Eine Gebührenerhöhung in dieser Höhe ist demnach für 2013 unausweichlich.

 

Für die künftige Entwicklung des Unternehmens sind derzeit keine Risiken erkennbar, die den Bestand des Unternehmens gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können.

 

IV)                       Geschäftsverlauf und Lage des Betriebes – Regernative Energie –

 

Mit der Neufassung der Betriebssatzung zum 29. August 2011 wurde bei den Verbandsgemeindewerken ein zusätzlicher Betriebszweig mit dem Fachbereich „Regenerative Energien“ gebildet. Zweck dieses Betriebs ist die Erzeugung und Vermarktung von Energie aus regenerativen Energiequellen und Bündelung der Kompetenzen im Bereich Erneuerbare Energien für den Bereich der Verbandsgemeinde, insbesondere im Hinblick auf den Beschluss der Verbandsgemeinde bis 2030 den Strombedarf der Verbandsgemeinde komplett aus diesen Energieformen zu beziehen.

 

Erster Schritt der Umsetzung ist demnach eine reine finanzielle Beteiligung an der Energie Südpfalz GmbH & Co KG. Die Verbandsgemeinde – Verbandsgemeindewerke – sind an der Gesellschaft als Kommanditist mit 10 % (Festkapital 1.000 €) und an der Energie Südpfalz Verwaltungs GmbH als Komplementär ebenfalls mit 10 % (Stammkapital 25.000 €) beteiligt.

 

Die Gesellschaft hat nach dem Schluss des Geschäftsjahrs 2011 folgende Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres zu verzeichnen:

-       Kauf einer Freiflächenfotovoltaikanlage auf der Deponie „Am Roten Weg“ in Landau für 3.343.506 €.

-       Kauf der PV-Anlage auf dem Dach des Rebmeerbades in Bad Bergzabern zum Preis von rd. 303.000 €.

-       Kauf einer PV Dachanlage auf dem Betriebsgelände der Firma Span-Service GmbH in Annweiler zum Preis von 194.224 €.

 

Die installierte PV-Leistung durch die drei Anlagen beträgt insgesamt rd. 2,4 MW. Alle drei Anlagen sind zu 100 % finanziert. Bei allen Anlagen wird mit einer Eigenkapitalrendite zwischen 8 – 10 % gerechnet.

 

Darüber hinaus wurde mit der juwi-Wind Gruppe ein Kooperationsvertrag zur Projektierung der Windenergie in der Südpfalz abgeschlossen.

 

Zur Stärkung der finanziellen Ausstattung des Betriebszweigs Regenerative Energie wird derzeit geprüft, ob die vorhanden Photovoltaikanlagen der Verbandsgemeinde in diesen Betriebszweig eingebracht werden sollen. Dies hätte u. a. den Vorteil, dass Gewinne und eine nahende Körperschaftssteuerverpflichtung durch entsprechende Verlustvorträge im Wasserwerk – bei entsprechender steuerlicher Zusammenlegung – verrechnet werden könnten.

 

Für den Eigenbetrieb – Wasserversorgung und Regenerative Energie – wurde vom beauftragten Wirtschaftsprüfer, Dr. Burret, für den Jahresabschluss 2011 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Der Bestätigungsvermerk ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig nach § 27 der EigAnVO Folgendes:

 

-          den Jahresabschluss 2011 festzustellen, und

 

-          den Verlust des Eigenbetriebe „Abwasserentsorgungseinrichtung“ mit -372.547,83  € und den Verlust des Eigenbetriebs Wasserversorgung & Regenerative Energie mit  - 89.272,33 € festzustellen

 

und jeweils auf neue Rechnung vorzutragen.