Beschluss: beschlossen

Bürgermeister Kurt Wagenführer erläuterte in seiner Etatrede die Eckdaten des vorliegenden Zahlenwerkes. Dabei ging er insbesondere auf die Steuerentwicklung in der Verbandsgemeinde, die Investitionstätigkeit, die Entwicklung der Verschuldung und die Entwicklung der Verbandsgemeindeumlage ein. Darüber hinaus informierte er über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung sowie regenerative Energien und verdeutlichte dabei nochmals die Notwendigkeit der Erhöhung der Wassergebühren und der Schmutzwassergebühren.

 

Der Ergebnishaushalt 2013 schließt ab mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 449.750 €. Dieser Fehlbetrag ergibt sich aus den veranschlagten Radwegebaumaßnahmen durch die Verbandsgemeinde für die Ortsgemeinden. Der Finanzhaushalt ist ausgeglichen, zur Finanzierung der Investitionsausgaben ist die Aufnahme eines neuen Investitionsdarlehens in Höhe 1.071.250 € veranschlagt. Die Verbandsgemeindeumlage wird auf 41,0 v.H. festgesetzt (2012: 42,0 %). Der Wassergebühren werden um 0,10 €/cbm auf 1,45 €/cbm erhöht. Die Schmutzwassergebühren werden um 0,20 €/cbm auf 2,30 €/cbm erhöht.


Nach den Stellungnahmen, der im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen, zum vorliegenden Haushaltsentwurf hat der Verbandsgemeinderat die vorliegende Haushaltssatzung mit  23 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen.