Sitzung: 13.12.2012 Verbandsgemeinderat
Beschluss: beschlossen
Bürgermeister Kurt
Wagenführer erläuterte in seiner Etatrede die Eckdaten des vorliegenden
Zahlenwerkes. Dabei ging er insbesondere auf die Steuerentwicklung in der
Verbandsgemeinde, die Investitionstätigkeit, die Entwicklung der Verschuldung
und die Entwicklung der Verbandsgemeindeumlage ein. Darüber hinaus informierte
er über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und
Wasserversorgung sowie regenerative Energien und verdeutlichte dabei nochmals
die Notwendigkeit der Erhöhung der Wassergebühren und der Schmutzwassergebühren.
Der Ergebnishaushalt
2013 schließt ab mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 449.750 €. Dieser
Fehlbetrag ergibt sich aus den veranschlagten Radwegebaumaßnahmen durch die
Verbandsgemeinde für die Ortsgemeinden. Der Finanzhaushalt ist ausgeglichen,
zur Finanzierung der Investitionsausgaben ist die Aufnahme eines neuen
Investitionsdarlehens in Höhe 1.071.250 € veranschlagt. Die
Verbandsgemeindeumlage wird auf 41,0 v.H. festgesetzt (2012: 42,0 %). Der
Wassergebühren werden um 0,10 €/cbm auf 1,45 €/cbm erhöht. Die
Schmutzwassergebühren werden um 0,20 €/cbm auf 2,30 €/cbm erhöht.
Nach den
Stellungnahmen, der im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen, zum
vorliegenden Haushaltsentwurf hat der Verbandsgemeinderat die vorliegende
Haushaltssatzung mit 23 Ja-Stimmen und 1
Nein-Stimme beschlossen.