Sitzung: 22.11.2012 Verbandsgemeinderat
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0
Derzeit gestaltet sich die Gebührensituation im Kanalwerk der Verbandsgemeindewerke Annweiler im Trifels wie folgt:
Gebühren (je m³) |
Wiederkehrende Beiträge (m²) |
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Kanalgebühren |
Gruben |
Schmutzwasser |
Niederschlagswasser |
Gruben |
2,10 € |
20,45 € |
0,11 € |
0,33 € |
0,06 € |
Die Gebühren im Kanalwerk wurden letztmalig im Wirtschaftsjahr 2006 von damals 2,00 auf 2,10 € /m³ und beim Wiederkehrenden Beitrag von 0,09 € /m² auf 0,11 €/m² angehoben. Seither wurde keine Gebührenanpassung vorgenommen.
Zur Deckung der laufenden Aufwendungen im Kanalwerk sind diese Gebühren nicht mehr ausreichend. So stiegen folgende maßgebliche Kostenpositionen an:
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2006 |
2011 |
Differenz |
Abschreibungen |
1.955.197,30 € |
2.083.330,34 € |
+ 128.133,04 € |
Strombezugskosten |
133.368, 31 € |
184.849,18 € |
+ 51.480,87 € |
Personalaufwand |
213.300 € |
232.300 € |
+ 19.300 € |
Umlagen an Klingbachgruppe und EWL Landau |
266.826,67 € |
307.000 € |
+40.173,33 € |
Sonstiger Aufwand, u. a. Abwasserabgabe, Verwaltungskostenbeitrag, Betriebsführung, Wirtschaftsprüfung |
427.021 € |
481.572,16 € |
+ 54.551,16 € |
Gesamter Kostenanstieg seit 2006 |
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+ 293.638,40 € |
Einhergehend mit dem Anstieg der Aufwendungen verschlechtere sich das Ergebnis des Kanalwerks in den letzten drei Jahren wie Folgt:
Wirtschaftsjahr |
Gewinn / Verlust |
2008 |
+ 90.000.00 € |
2009 |
- 78.000,00 € |
2010 |
- 33.039,00 € |
2011 |
- 370.000,00 € |
Der Gewinn 2008 war ausschließlich durch die Sonderrauflösung sog. Aufwandsrückstellungen möglich, die in Vorjahren gebildet wurden und die aufgrund des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes ab 2009 nicht mehr vorgetragen werden durften. Die Verluste 2009/2010 waren durch eine erhöhe Abwasserabgabe bedingt, die zwischenzeitlich reduziert werden konnte.
Der voraussichtliche, exorbitante Verlust 2011 ist durch Ausgaben für eine hydrodynamische Kanalnetzberechnung aus dem Jahr 2008 in Höhe von 280.000 € sowie erhöhte Abschreibungen für die Ertüchtigung der Kläranlage Annweiler am Trifels aufgrund erstmaliger Aktivierung entstanden. Insgesamt müssen rd. 120.000 € höhere Abschreibungen erwirtschaftet werden. Nach den Verlusten der Jahre 2009 – 2011 sind die vorgetragenen Gewinne des Kanalwerks nunmehr nahezu gänzlich aufgebracht. Ohne Gebührenerhöhung wird 2013 ein Verlustvortrag entstehen, der das Eigenkapital aufzehrt. Gerade die erhöhten Abschreibungen durch die Kläranlage Annweiler am Trifels können bei der derzeitigen Gebührensituation nicht mehr, z. B. durch die Reduzierung der Unterhaltungsarbeiten am Kanalnetz, refinanziert werden, so dass eine Gebührenanpassung unbedingt erforderlich wird. Eine Gebührenanpassung um 0,10 € / m³ erbringt bei der derzeitigen Gebührensituation Mehreinnahmen in Höhe von 60.000 €. Es wird daher vorgeschlagen die laufenden Kanalgebühren insgesamt um 0,20 € / m³ anzuheben, so dass die zusätzlichen Abschreibungen erwirtschaftet werden können.
Die Anhebung der Kanalgebühren um 0,20 € belastet einen 4-Personenhaushalt mit einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 120 m³ mit 21,60 € / Jahr, was einer zusätzlichen monatlichen Belastung von 1,80 € entspräche.
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 08.11.2012 einstimmig dem Verbandsgemeinderat eine Anhebung der laufenden Kanalgebühren von derzeit 2,10 € auf 2,30 € je m³ empfohlen.
Auf Anfrage wird bestätigt, dass die Erhöhung keine wiederkehrenden Beiträge betreffen, sondern verbrauchsabhängig sind.
Der
Verbandsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses einstimmig
die Anhebung der laufenden Kanalgebühren von derzeit 2,10 €/m³ auf 2,30 €/m³.