Der Konzessionsvertrag für die Gasversorgung mit der Pfalzgas GmbH, Frankenthal, endet zum 23.12.2013.

 

Gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung – Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wurde die Vergabe der Gaskonzession im elektronischen Bundesanzeiger im Juni 2011 ausgeschrieben.

 

Auf Grund dieser Ausschreibung bewarben sich die Pfalzgas GmbH, Frankenthal, und die die noch zu gründende Annweiler Gas GmbH. Die Annweiler Gas GmbH soll durch die Stadtwerke Annweiler am Tr. zusammen mit der Energie Südwest AG, Landau in der Pfalz, gegründet werden. Die zu gründende Annweiler Gas GmbH beabsichtigt das Gasnetz in Annweiler am Tr. von dem bisherigen Konzessionär der Pfalzgas GmbH zu erwerben und dann die Funktion des Netzbetreibers wahrzunehmen.

 

Im Rahmen des Konzessionsvertrages (Wegenutzungsvertrag) würde sich die Pfalzgas GmbH verpflichten an die Stadt Annweiler am Tr. für die ihr eingeräumten Nutzungsrechte, die jeweils gesetzlich geregelte höchstzulässige Entschädigung (Konzessionsabgabe) zu zahlen.

 

Des Weiteren würde die Pfalzgas GmbH der Stadt einen einmaligen jährlichen Preisnachlass für den in Niederdruck abgerechneten Eigenverbrauch der Stadt i.H.v. 10 % des Rechnungsbetrages für den Netzzugang gewähren. Der Vertrag soll wieder für 20 Jahre geschlossen werden.

 

Die zu gründende Annweiler Gas GmbH hat noch keinen Vertragsentwurf vorgelegt.

 

Werkleiter Reiner Paul hatte die Leistungen der Annweiler Gas GmbH bereits in der vergangenen Sitzung dargestellt.

 

Nach kurzer Beratung ließ der Vorsitzende über den Konzessionsvertag für die Gasversorgung abstimmen.

Der Stadtrat beschließt den Abschluss des Konzessionsvertrages für die Gasversorgung im Stadtgebiet mit der noch zu gründenden Annweiler Gas GmbH.

 

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.