2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für die Haushaltsjahre 2012/2013

 

Ortsbürgermeister Braun übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an Verwaltungsfachwirt Christian Ballweber von der Verbandsgemeindeverwaltung.

Dieser teilt dem Ortsgemeinderat die eingearbeiteten Änderungen und deren Auswirkungen auf die zu erwartenden Jahresfehlbeträge im Ergebnishaushalt der Jahre 2012 und 2013 mit. Des Weiteren informiert er das Gremium über den Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen, den Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, sowie über die eingeplante Aufnahme von Krediten für Investitionen und zur Liquiditätssicherung im Finanzhaushalt der Jahre 2012 und 2013.

 

Das Zahlenwerk hat folgende Eckdaten:

 

Es werden festgesetzt:

	Haushaltsjahr 2012	Haushaltsjahr 2013
Im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf	479.000 €	483.600 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	512.150 €	525.550 €
Jahresfehlbetrag	- 33.150 €	- 41.950 €
Im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf	434.800 €	439.400 €
die ordentlichen Auszahlungen auf	443.700 €	458.550 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	13.650 €	800 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	24.000 €	40.000 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	19.250 €	59.850 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 €	1.500 €

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird im Haushaltsjahr 2012 auf 10.350 €, im Haushaltsjahr 2013 auf 39.200 € festgesetzt.

 

Die Steuersätze für die Realsteuern werden für die Jahre 2012 und 2013 wie folgt festgesetzt:

 

Grundsteuer A             275 v.H.

Grundsteuer B             325 v.H.

Gewerbesteuer             352 v.H.

 

Die wiederkehrenden Beiträge für die Feld- und Waldwege werden für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 auf 4,09 €/ha festgesetzt.

Der Gemeinderat beschließt nach ausführlicher Diskussion mit 8-Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für die Haushaltsjahre 2012 und 2013.