Ortsbürgermeister Foltz informierte den Gemeinderat über die anstehende Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde. Um eine Bezuschussung von 40 % zu bekommen, muss bis zum August diese Maßnahme abgeschlossen sein.

Bisher wurden in der Gemeinde Waldhambach die Straßenausbaubeiträge als Einmalbeiträge abgerechnet.

 

Anschließend übergab Ortsbürgermeister Foltz das Wort an Frau Flory von der Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler. Diese informierte ausführlich über die Vor- und Nachteile bei einer Einführung wiederkehrender Beiträge. Mit der Umstellung auf wiederkehrende Beiträge würden einmalige hohe finanzielle Belastungen von Grundstücksbesitzern künftig vermieden werden. Als Abrechnungsgebiet soll die ganze Gemeinde gelten, ausgenommen Neubaugebiete. Folglich werden alle Grundstücksbesitzer in der Gemeinde beim Ausbau einer Straße, Arbeiten an Gehwegen oder Erneuerung der Beleuchtungsanlagen herangezogen.

 

Ortsbürgermeister Foltz machte deutlich, dass zurzeit außer der Erneuerung der Straßenbeleuchtung keine weitere Ausbaumaßnahme anstehe.

Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen die Einführung wiederkehrender Beiträge.

Die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen soll in der nächsten Sitzung beraten und beschlossen werden.