Sitzung: 15.12.2011 Verbandsgemeinderat
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 2, Enthaltung: 1
Vorlage: 01/131/I/051/2011
Solidarpakt unter den beteiligten
Gemeinden
Unser
gemeinsames Ziel ist es, eine möglichst hohe Akzeptanz in der Region, in den
beteiligten Gemeinden und der gesamten Bürgerschaft zu erzielen. Um eine möglichst hohe
Zustimmung bei der anstehenden gemeinsamen Änderung des FNP in allen
beteiligten Räten (Stadträten LD u. AN, VG- Rat u. Ortsgemeinderäten der VG AN)
zu erzielen sollten möglichst alle vorgenannten Gemeinden im Rahmen eines
Solidarpaktes im Falle der Realisierung des geplanten Windparks an den Pachten,
die für die Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) zu erwarten sind, beteiligt
werden.
Derzeit
kommen kommunale Waldflächen in folgenden Gemeinden für die Errichtung von WKA
in Frage:
Stadtwald
Landau, Gemeindewald Albersweiler, Stadtwald Annweiler u. Rinnthaler- Wald
Mit
den Bürgermeistern der vorgenannten Gemeinden ist folgende Beteiligung an
sämtlichen Pachten, die für WKA`s in einen gemeinsamen Topf einzuzahlen sind,
abgestimmt und dienen als Diskussionsgrundlage für die beteiligten Gremien:
Die
VG Annweiler erhält aus dem Solidarpakt Windkraft (SPWK) Pauschal einen Anteil
von 30 %, dieser Anteil wird seitens der VG Annweiler nach den Anteilen der VG
Umlage den einzelnen Ortsgemeinden zugewiesen und dient grundsätzlich der
Senkung der VG Umlage. Damit ist sichergestellt, dass tatsächlich sämtliche
Ortsgemeinden der VG AN von den Erträgen der WKA profitieren.
Die
Stadt Landau bekommt pauschal 20% der Pachtanteile zuzüglich 10% als Anteil für
den möglichen Standort im Stadtwald, also ebenfalls 30%.
Die
weiteren 3 waldbesitzenden, möglichen Standortinhaber, die Stadt Annweiler, die
Gemeinden Albersweiler und Rinnthal erhalten jeweils 10% der Pachtanteile.
Die
verbleibenden 10% der Pachtanteile gehen ganz oder teilweise an die
Gemeinde(n), bei der (denen) die WKA tatsächlich errichtet werden.
Die
Gemeinde Rinnthal verfügt über eine eigene Wald- GmbH, die den eigenen und den
Albersweilerer Wald bewirtschaftet. Da sich diese GmbH auch mit erneuerbaren
Energien beschäftigt, möchte sie eine Option auf die eigenständige Errichtung
und Betrieb einer WKA erhalten, wenn der Windpark ganz oder teilweise auf den
von der GmbH bewirtschafteten Flächen errichtet wird.
Derzeit
besteht für die 4 in Frage kommenden Waldstandorte das gleiche Risiko,
letztlich als Standort nicht zum Zuge zu kommen. In Anbetracht dieser
Ungewissheit erscheint es im Sinne eines Solidarpaktes angezeigt, die Risiken und Chancen gleichmäßig zu
verteilen und sämtliche an der Änderung des FNP Beteiligten in die Erträge auch
dann einzubinden, wenn diese Gemeinde als Standort nicht in Frage kommt, zumal
diese Gemeinden bei der Errichtung, beim Transport der WKA- Teile und durch den
Betrieb belastet sind.
Die
Stadt Landau und die VG Annweiler erhalten jeweils garantiert 30% der
Pachtanteile!
Die
bisher beteiligten Bürgermeister wären jedenfalls mit dem dargestellten
Solidarpakt einverstanden.
Ortsbürgermeister
Ernst Spieß möchte folgendes in der Niederschrift festgehalten haben:
Die
Ortsgemeinden Albersweiler und Rinnthal, sowie die Stadt Annweiler und die
Stadt Landau, behalten sich vor, auch auf andere Modelle zurück greifen.
Der Verbandsgemeinderat
beschließt mit 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die
Konzeption-Solidarpakt Windpark in der vorgestellten Form.