Bürgermeister Kurt Wagenführer erläuterte in seiner Etatrede die Eckdaten des vorliegenden Zahlenwerkes. Dabei ging er insbesondere auf die Investitionstätigkeit der Verbandsgemeinde, die Entwicklung der Verschuldung und die Entwicklung der Verbandsgemeindeumlage ein. Darüber hinaus informierte er nochmals ausführlich über die Notwendigkeit einer Entgelterhöhung im Bereich  „Wasser“ zum Ausgleich der in den letzten 10 Jahren angesammelten Verluste im Eigenbetrieb Wasserversorgung. Anhand von Vergleichsberechnungen wurden hierzu verschiedene Varianten vorgestellt. Wegen der hohen Fixkosten wurde letztendlich eine Erhöhung des wiederkehrenden Beitrags als zielführend vorgeschlagen. Auch die erforderliche Anpassung des Straßenoberflächenentwässerungsbeitrags wurde vom Vorsitzenden nochmals erläutert.

 

Der Ergebnishaushalt 2012 schließt ab mit Jahresüberschuss in Höhe von 20.650 €. Der Finanzhaushalt ist ausgeglichen, zur Finanzierung der Investitionsausgaben ist die Aufnahme eines neuen Investitionsdarlehens in Höhe 871.200 € veranschlagt. Die Verbandsgemeindeumlage wird auf 42,0 v.H. festgesetzt (2011: 43,0 %). Der wiederkehrende Beitrag „Wasser“ wird um 0,05 €  auf 0,15 € erhöht. Der Straßenoberflächenentwässerungsbeitrag erhöht sich von 0,47 € auf 0,57 € je qm Straßenfläche.

 

Nach den Stellungnahmen der im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen zum vorliegenden Haushaltsentwurf hat sich der Verbandsgemeinderat im Zuge der weiteren Beratungen mit 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung für den vorliegenden Wirtschaftsplan Wasserversorgung ausgesprochen. Der Wirtschaftsplan Abwasserentsorgung wurde vom Rat einstimmig akzeptiert. 

 

Die vorliegende Haushaltssatzung wurde vom Verbandsgemeinderat mit 27 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen.                

 

Der Verbandsgemeinderat hat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 und die Wirtschaftspläne Eigenbetrieb Abwasserentsorgung und Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2012 einschließlich Investitionsprogramm 2011-2015 beschlossen.

 

 

Ratsmitglied Elizabeth Wollenweber verlässt nach TOP 2 die Sitzung