Sitzung: 16.11.2011 Stadtrat
Beschluss: beschlossen
Die Fraktionen der
CDU/FDP/FWG stellten einen Antrag zum Verfassen einer Resolution zum Erhalt der
Polizeiwache Annweiler am Trifels.
Es wurde beantragt
folgendes zu beschließen
- Der Stadtrat begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die
Polizeiwache Annweiler am Trifels weiterhin aufrechtzuerhalten.
- Der Stadtrat erwartet, dass die derzeitige personelle Ausstattung
auch für die Zukunft beibehalten wird.
Dies ist sowohl der grenznahen Situation des Trifelslandes als auch dem
anwachsenden Transitverkehr auf der B10 geschuldet
Der Antrag wurde mit
8 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen abgelehnt.