Sitzung: 10.11.2011 Verbandsgemeinderat
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Die Kreisverwaltung
bittet wieder um Kostenbeteiligung an dem Modellprojekt, welches seit 2002 als
Linie 530 in den VRN-Tarif integriert ist. Die bisherige Regelung sah, nach
Abzug der Erträge und eines Anteils für Kindergartenfahrten, eine jeweils 50%ige
Kostenteilung zwischen Landkreis Südliche Weinstraße und Verbandsgemeinde vor.
Auf Grund dieser Kostenteilung beträgt der Anteil der Verbandsgemeinde für das
Jahr 2010, 27.760,55 €.
Der Haupt- und
Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 03.11.2011 eine entsprechende
Empfehlung einstimmig ausgesprochen.
Einstimmig wird
beschlossen, den Anteil von 50 % ( = 27.760,55 €) am Modellprojekt „Bürgerbus“ für das Jahr 2010 zu gewähren. Gleichzeitig
wird einstimmig beschlossen, dass die bisherige Kostenbeteiligung in der Form
auch beim „Bürgerbus“ beibehalten werden soll.