Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Die Kreisverwaltung bittet wieder um Kostenbeteiligung an dem Modellprojekt, welches seit 2002 als Linie 530 in den VRN-Tarif integriert ist. Die bisherige Regelung sah, nach Abzug der Erträge und eines Anteils für Kindergartenfahrten, eine jeweils 50%ige Kostenteilung zwischen Landkreis Südliche Weinstraße und Verbandsgemeinde vor. Auf Grund dieser Kostenteilung beträgt der Anteil der Verbandsgemeinde für das Jahr 2010,  27.760,55 €.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 03.11.2011 eine entsprechende Empfehlung einstimmig ausgesprochen.

 


Einstimmig wird beschlossen, den Anteil von 50 % ( = 27.760,55 €) am Modellprojekt „Bürgerbus“  für das Jahr 2010 zu gewähren. Gleichzeitig wird einstimmig beschlossen, dass die bisherige Kostenbeteiligung in der Form auch beim „Bürgerbus“ beibehalten werden soll.