Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Laut Mitteilung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße beträgt der Kostenanteil der Verbandsgemeinde für die Modelllinie „Annweiler - Ramberg (sogen. „Ämterlinie)“ wie bisher 50 % der Gesamtkosten. Für das Jahr 2010 bedeutet dies für die Verbandsgemeinde einen zu tragenden Kostenanteil i.H. . 8.888,09 €. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 03.11.2011 eine entsprechende Empfehlung einstimmig ausgesprochen. Darüberhinaus wurde auf Grund des entsprechenden Antrags der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße ebenfalls einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, die bisherige Kostenbeteiligung auch künftig beizubehalten.


Der Verbandsgemeinderat beschließt sodann einstimmig:

 

  1. die Kostenbeteiligung für die Modelllinie Ramberg - Annweiler für das Jahr 2010 i.H.v. 8.888,09 € und
  2. die Beibehaltung der bisherigen Kostenbeteiligung an der sog. „Ämterlinie“.