Sitzung: 10.11.2011 Verbandsgemeinderat
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Laut Mitteilung der
Kreisverwaltung Südliche Weinstraße beträgt der Kostenanteil der
Verbandsgemeinde für die Modelllinie „Annweiler - Ramberg (sogen. „Ämterlinie)“
wie bisher 50 % der Gesamtkosten. Für das Jahr 2010 bedeutet dies für die
Verbandsgemeinde einen zu tragenden Kostenanteil i.H. . 8.888,09 €. Der Haupt-
und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 03.11.2011 eine entsprechende
Empfehlung einstimmig ausgesprochen. Darüberhinaus wurde auf Grund des
entsprechenden Antrags der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße ebenfalls
einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, die bisherige Kostenbeteiligung auch
künftig beizubehalten.
Der
Verbandsgemeinderat beschließt sodann einstimmig:
- die Kostenbeteiligung für die Modelllinie Ramberg - Annweiler für
das Jahr 2010 i.H.v. 8.888,09 € und
- die Beibehaltung der bisherigen Kostenbeteiligung an der sog.
„Ämterlinie“.