Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

Nachdem die Landesregierung am 03.11.2011 bekannt gegeben hat, dass die Polizeiwache Annweiler am Trifels erhalten bleibt, ist eine Beratung und Beschlussfassung über das Verfassen einer Resolution nicht mehr erforderlich. Für den Verbandsgemeinderat wird Bürgermeister Wagenführer jedoch folgende Erklärung abgeben.


„Der Verbandsgemeinderat Annweiler begrüßt einstimmig die Entscheidung der Landesregierung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde, die Polizeiwache Annweiler in der jetzigen Form und Ausstattung beizubehalten. Wir werden das weitere Verfahren in diesem Sinne beobachten.“

Diese wird an Herrn Ministerpräsident Beck weitergeleitet.