Sitzung: 10.11.2011 Verbandsgemeinderat
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Nachdem die
Landesregierung am 03.11.2011 bekannt gegeben hat, dass die Polizeiwache
Annweiler am Trifels erhalten bleibt, ist eine Beratung und Beschlussfassung
über das Verfassen einer Resolution nicht mehr erforderlich. Für den
Verbandsgemeinderat wird Bürgermeister Wagenführer jedoch folgende Erklärung
abgeben.
„Der
Verbandsgemeinderat Annweiler begrüßt einstimmig die Entscheidung der
Landesregierung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde, die
Polizeiwache Annweiler in der jetzigen Form und Ausstattung beizubehalten. Wir
werden das weitere Verfahren in diesem Sinne beobachten.“
Diese wird an Herrn
Ministerpräsident Beck weitergeleitet.