In mehreren Sitzungen des Verbandsgemeinderats und des Werkausschusses wurde angeregt, die künftige Energieversorgung der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels energieautark zu organisieren.

 

Grundsätzliche Ziele dabei sind:

 

a)    Eine energieautarke Verbandsgemeinde mit Strom aus Erneuerbaren Energien

b)    Die Bürger an der Energiewende in der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels direkt zu beteiligen und mittel- bis langfristig günstigen Ökostrom anzubieten

c)    Den Wirtschaftsstandort zu sichern um größeren Stromabnehmern vor Ort günstige Energiepreise zu bieten

d)    Die Wertschöpfung durch kommunale Einflussnahme und Bürgerbeteiligung vor Ort zu behalten

e)    Energieüberschüsse zu erzielen und dadurch Mehrerlöse zu erhalten

f)     Energieeffizienz in den Öffentlichen Gebäuden zu erreichen um den Klimaschutzzielen zu entsprechen

g)    Die Versorgung der Öffentlichen Gebäude mit Strom aus Regenerativen Energien

 

Bereits mit Beschluss des Werkausschusses vom 7.7.2011 wurde Bürgermeister Wagenführer beauftragt, eine Absichtserklärung zur Beteiligung an der neu zu gründenden Energie Südpfalz GmbH abzugeben. Dies war bereits der erste Schritt  die o. g. Ziele operativ umzusetzen. Die GmbH hat sich zum Ziel gesetzt Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien in der Südpfalz, insbesondere bei den beteiligten Gesellschaftern, umzusetzen um somit mittel- und langfristig eine 100 %ige Eigenversorgung mit Regenerativer Energie zu erreichen.

 

Als Stromträger für eine energieautarke Verbandsgemeinde zeichnet sich die Windenergie im Pfälzer Wald ab. Hierzu müssen die entsprechenden Vorrangflächen im Flächennutzungsplan und der Raumordnungsplanung ausgewiesen werden. Trotz Fukushima und der beschlossenen Energiewende sind hierzu erhebliche formelle und rechtliche Anstrengungen erforderlich, eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans und der Raumordnungspläne durchzusetzen. Ein erster Schritt hierzu ist die politische Erklärung der Gremien, künftig auf eine regenerative Eigenversorgung vor Ort, die sog. 100+ EEG-Gemeinde, zu setzen. Ohne eine solche Zieldefinition werden die Fachplanungsgremien, wie der regionale Raumordnungsverband Rhein-Neckar, nach Erfahrungswerten von Prof. Dr. Keilen eine Zustimmung zur Änderung der Raumordnungspläne nicht erteilen. Neben diesem Grundsatzbeschluss sind weitere Maßnahmen für solche Energieprojekte notwendig, u. a.

 

-       Aufstellung eines Energiekonzepts,

-       Aufstellung eines Energiesteckbriefs für die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels

-       Wissenschaftliche Begleitung bei Windenergieprojekten.

 

Um dies auch politisch zu dokumentieren und der Verwaltung Leitlinien in diesem Sinne vorzugeben,  ist nunmehr erforderlich, dass die Gremien der Verbandsgemeinde zunächst die o. g. Ziele als Handlungsmaxime erklären und im auszuarbeitenden Energiekonzept aufzeigen.

 

Exkurs: Was machen andere Kommunen ???

 

Viele Gemeinden in Deutschland haben bereits Beschlüsse gefasst oder sind bereits in deren Umsetzung den Energiebedarf und die Energieversorgung dezentral vor Ort auf Basis Erneuerbarer Energien sicherzustellen. Hierbei zu nennen sind u. a.

 

-       Die Gemeinde Reuth im Vogtland

-       Feldheim

-       Krailling/Bayern

-       Verbandsgemeinde Schweich

-       Wesseling

-       Unna

-       Schönau im Schwarzwald u.v.m.

 

Letztere, die Gemeinde Schönau, war Vorreiter in der Eigenenergieversorgung durch Erneuerbare Energien. Der Strommix in Schönau gestaltet sich wie Folgt:

 

	Bundesweiter Durchschnitt – Stand 2009	Elektrizitätswerke Schönau – Stand 2009
Atomenergie	24,9 %	0
Kohle, Öl	44,9 %	0
Erdgas* + Sonstige	12,9 %	4,1 % (2008: 9,1 %; 2007: 6,7 %; 2006: 11,8 %; 2005: 20,5 %) (* gasbetriebene, hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung)
Erneuerbare Energieträger	17,3 %	95,9 % (78,4 % Wasserkraft aus Neuanlagen und 17,5 % EEG-Anteil) (2008: 90,9 %; 2007: 93,3 %; 2006: 88,2 %; 2005: 79,5 %)
Radioaktiver Abfall (µg/kWh)	700	0
CO2-Emissionen (g/kWh)	508	10,5 (2008: 23; 2007: 17,3; 2006: 30; 2005: 53)

 

Neben dem positiven Effekt für den Klimaschutz, stellten sich in Schönau besonders erfreuliche wirtschaftliche Aspekte ein. Die Stadtwerke Schönau, die als GmbH und im Bereich Netz als Genossenschaft mit Bürgerbeteiligung betrieben werden, produzieren mehr Energie als in Schönau tatsächlich verbraucht wird und handeln damit deutschlandweit mit großem Erfolg (110.000 Kunden). Zum Vergleich: Die Pfalzwerke haben im eigenen Netzgebiet rd. 100.000 Kunden. So wird in Schönau ausschließlich Ökostrom angeboten, der preislich zwischen 1 und 1,5 ct./kWh unterhalb des Atomstroms liegt und trotzdem konnte ein Gewinn von 24 Millionen € (2006) erwirtschaftet werden.

 

Anmerkung: Die Stadt Schönau  hat 2.441 Einwohner!!!

 

Dieses Beispiel zeigt, dass neben den Klimaschutzzielen ein erheblicher Mehrwert für die Region geschaffen werden kann und Erlöse auch in der Region verbleiben, sofern die Energieerzeugung in kommunaler Hand verbleibt und von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird.

 

 

Demnach wird nunmehr vorgeschlagen, folgende „Absichtserklärung“ durch den Verbandsgemeinderat zu verabschieden:

 

Die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels will die Energiewende in Deutschland vor Ort aktiv umsetzen und mitgestalten.

 

In diesem Sinne soll der Jahresstromverbrauch der Verbandsgemeinde mittelfristig durch Eigenerzeugung von  Strom aus regenerativen Quellen vollständig abgedeckt werden. Die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels soll energieautark werden. Als vorrangiger Energieträger für die Erreichung dieses Ziels soll die Windenergie dienen. Hierbei sollen geeignete Standorte in der Verbandsgemeinde entwickelt werden.

 

Die Verbandsgemeinde Annweiler und der Verbandsgemeinderat möchten mit einer energieautarken Kommune erreichen, dass

 

-          Der Gesamtenergieverbrauch der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels bilanziell ausschließlich aus Erneuerbaren Energien sichergestellt wird,

-          Öffentliche Einrichtungen der Verbandsgemeinde ausschließlich Energie aus regenerativen Energien beziehen

-          Die Wertschöpfung vor Ort verbleibt

-          Eine höchstmögliche „Demokratisierung“ der Stromerzeugung durch Beteiligung von Kommunen, kommunalen Einrichtungen, örtlichen Unternehmen und Bürgerbeteiligungen,

-          Sicherung des Wirtschaftsstandortes durch eine nachhaltig aufgestellte, sichere Energieversorgung zu günstigen Konditionen.

Neben der regenerativen Energieerzeugung sollen die Ziele auch durch Energieeinsparung und Energieeffizienz, insbesondere bei Öffentlichen Einrichtungen, erreicht werden.

Bei einer Enthaltung beschließt der Verbandsgemeinderat einstimmig die vorstehend genannte Absichtserklärung.