Das Ratsmitglied Herbert Engel war nach § 22 GemO  von der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP ausgeschlossen und nahm im für die Zuschauer bestimmten Teil des Raumes Platz.

 

Der Ortsbürgermeister und die beiden Ortsbeigeordneten nahmen an der Sitzung teil, da sie im Prüfzeitraum ihr Amt noch nicht inne hatten.

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Ralf Müller informierte den Gemeinderat über die Prüfung der Jahresrechnung. Da es keinerlei Beanstandungen gab, empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Gemeinderat, die Entlastung zu erteilen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Jahresrechnung 2003 und erteilte dem Ortsbürgermeister, dem Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und Beigeordneten der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels die Entlastung gemäß § 114 GemO.