Hierzu übergab Ortsvorsteherin Kühnl das Wort an Ortsbeiratsmitglied Wittmann. Dieser stellte fest, dass die Radwege sowie die Gehwege seit den Tunnelarbeiten immer noch verschmutzt sind.

 

Die Entfernung der Verunreinigungen ist aus Sicht des Ortsbeirates Aufgabe des Landesbetrieb Mobilität bzw. die Straßenmeisterei Annweiler sowie der bauausführenden Firmen. Nach Rücksprache bei der Straßenmeisterei erhielt er jedoch keine zufriedenstellende Auskunft.

 

Unabhängig davon war sich der Ortsbeirat einig, die Verwaltung zu bitten, eine Bekanntmachung mit dem Hinweis auf die geltende Straßenreinigungssatzung sowie die Räum- und Streupflicht zu veröffentlichen.

 

Sollte daraufhin keine Besserung eintreten, soll durch die Verwaltung jeder Anwohner angeschrieben werden, und auf die o.g. Bestimmungen hingewiesen werden.