Die Hebesätze für die Realsteuern der Ortsgemeinde  Rinnthal sind derzeit wie folgt festgesetzt:

 

                        - Grundsteuer A               -            269 v. H.

                        - Grundsteuer B               -             317 v. H.

                        - Gewerbesteuer            -             352 v. H.

 

Im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) werden die Nivellierungssätze der Realsteuern zur Berechnung der Steuerkraftmesszahl ab 2011 wie folgt festgesetzt:

 

                        - Grundsteuer A               -            285 v. H.

                        - Grundsteuer B               -             338 v. H.

                        - Gewerbesteuer            -             352 v. H. (unverändert)

 

Bei dem Nivellierungssatz für die Gewerbesteuer ist der im maßgebenden Zeitraum geltende Vervielfältiger für die Gewerbesteuerumlage abzuziehen.

 

Bedeutung erlangen die Nivellierungssätze im Zusammenhang mit der Berechnung der Schlüsselzuweisungen sowie der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage. Ortsgemeinden, die mit ihren  Hebesätzen unter den Nivellierungssätzen liegen, werden bei den Berechnungen höhere Einnahmen unterstellt als sie tatsächlich haben.

 

Der nachfolgenden Tabelle kann entnommen werden, welche finanziellen Auswirkungen eine Anpassung der Realsteuerhebesätze an die neuen Nivellierungssätze hat.

 

Steuerart	Steueraufkommen gem. Haushaltsplanung 2011		Steueraufkommen bei  Anpassung an die Nivellierungssätze		Veränderung
	Hebesatz  v. H.	Betrag €	Hebesatz v. H.	Betrag €	€
Grundsteuer A	269	750	285	795	+ 45
Grundsteuer B	317	56.300	338	60.030	+ 3730
Gewerbesteuer	352	14.000	352	14.000	0

 

Für die Bewilligung verschiedener Zweckzuweisungen des Landes (z. B. Zuweisungen aus dem Investitionsstock) ist u. a. Fördervoraussetzung, dass die antragstellende Gemeinde Ihre Einnahmequellen ausschöpft. Die Einnahmequellen gelten als angemessen ausgeschöpft, wenn folgende Steuerhebesätze nicht unterschritten werden:

 

                        - Grundsteuer A               -            255 v. H.

                        - Grundsteuer B               -             290 v. H.

                        - Gewerbesteuer            -             330 v. H.

 

Diese Mindesthebesätze lagen schon bisher unterhalb der Nivellierungssätze. Durch die Erhöhung der Nivellierungssätze wird der Abstand vergrößert.

 

Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen die Realsteuerhebesätze 2011 wie folgt festzusetzen:

 

                        - Grundsteuer A             -         285 v.H.

                        - Grundsteuer B              -         338 v.H.

                        - Gewerbesteuer            -         352 v.H..