Ortsbürgermeister Günter Foltz begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Spies von der Bauabteilung der Verbandsgemeinde Annweiler und Frau Meyer vom Ingenieurbüro Pröll und übergab den Vorsitz an den Ersten Beigeordneten Andreas Nageldinger.

 

1. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig den Planer als Sachverständigen zu hören.

   

2. In dem vorgenannten Bebauungsplanverfahren wurde die sogenannte vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Ebenso wurden die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sowie der Abwägungsvorschlag wurden dem Ortsgemeinderat von Herrn Spies und Frau Meyer vorgetragen.

Der Ortsgemeinderat schließt sich dem Abwägungsvorschlag des Planers an.

 

Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

 

3.Als nächster Verfahrensschritt ist die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes gem. § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

 

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig den Bebauungsplanentwurf einschl. Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, für die Dauer eines Monats bei der

Verbandsgemeindeverwaltung auszulegen.

 

Ortsbürgermesiter Günter Foltz sowie das Ortsgemeinderatsmitglied Kurt Foltz waren nach § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.